FWG - Freie Wählergruppe
Kasbach-Ohlenberg
Link zu den Sitzungsunterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem der VG Linz
Tagesordnung:
Zu Beginn der Sitzung wird Frank Becker als Bürgermeister verabschiedet. Das Protokoll der 1. Sitzung des Gemeinderats lag leider noch nicht vor.
1. Einwohnerfragen gemäß § 16 a der Gemeindeordnung: -
2. Bebauungsplan "Feuerwehr"
Herr Frank von der VG-Verwaltung stellt die aktuelle Sachlage vor: Ein Standort auf der „grünen Wiese“ ist nicht möglich, es bleibt beim geplanten Standort am Ortsausgang Ohlenberg (Richtung Kasbach). Zur laufenden Bauplanung sind von mehreren Fachbehörden und einer Privatperson Stellungnahmen eingereicht worden, die den weiteren Planungen allerdings nicht entgegenstehen. Für die Detailplanung wird auch weiterhin die Öffentlichkeit beteiligt werden. Der Baubeginn selbst lässt sich derzeit noch nicht präzisieren, möglicherweise ist im Herbst 2025 damit zu rechnen.
3. Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kasbach – Ohlenberg: Beratung zu neuen Gremien und Ausschüssen, höheren Aufwandsentschädigungen und zu Bild- und Tonübertragungen
Nach ausführlicher und kontroverser Diskussion des CDU-Antrags, sowohl einen „Ältestenrat“, einen Haupt- und Finanzausschuss und weitere Ausschüsse zu bilden und zu finanzieren, beschließt der Gemeinderat, dass lediglich ein Ältestenrat eingesetzt wird. Dieser setzt sich aus der Ortsbürgermeisterin, den Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien und den Beigeordneten zusammen und berät die Ortsbürgermeisterin bei der Vorbereitung der anstehenden Sitzungen. Ein Haupt- und Finanzausschuss wird nicht eingesetzt. Beibehalten bleiben die bestehenden Bau- und Kindergartenausschüsse. Über die Funktion der Ausschüsse herrschen unterschiedliche Auffassungen: Während die Bürgermeisterin sie eher als thematisch orientierte Arbeitsgruppen zur Umsetzung des CDU-Wahlprogramms versteht, vertritt die FWG die Meinung, dass die Ausschüsse in erster Linie Zuarbeit zur Vorbereitung von Sitzungen leisten, aber keine konzeptuelle Arbeit leisten. Der Antrag der FWG, für die von den einzelnen Fraktionen individuell angesetzten Treffen auch weiterhin keine Aufwandsentschädigungen aus dem Gemeindehaushalt zu finanzieren, findet eine Mehrheit.
4. Kommunale Wärmeplanung in der Verbandsgemeinde Linz am Rhein
Die Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde gemäß § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung erfolgt nach einstimmigem Beschluss. Die Ortsgemeinde soll aber auf Antrag der FWG auch weiterhin einbezogen werden.
5. Beschlussfassung über die Bestimmung einer Zeitung/Internetadresse als Bekanntmachungsorgan der Ortsgemeinde: Wird in die nächste Sitzung verschoben.
6. Energetische Dachsanierung des Bürgerhauses in Kasbach: hier: Auftragserteilung Gewerk Malerarbeiten: erfolgt einstimmig. Das Bürgerhaus kann voraussichtlich ab 1. Oktober wieder genutzt werden, Vermietung erfolgt ab 15. Oktober, Vereine können das Bürgerhaus bereits ab Mitte September wieder nutzen.
7. Finanzieller Zwischenbericht der Ortsgemeinde zum 30.06.2024: Das Jahr 2024 wird erneut wieder mit einem Plus von etwa 40.000 EUR abgeschlossen werden, dazu hat wesentlich die Auflösung der Rückstellungen für den Friedhof mit 80.000 EUR beigetragen. Da manche Positionen im Haushalt regelmäßig nicht abgerufen werden, möchte die Ortsbürgermeisterin die freigewordenen Mittel im künftigen Haushalt für andere Zwecke nutzen. FWG und SPD mahnen, auch weiterhin auf eine sparsame Haushaltsführung zu achten, um auch künftig Vorgaben der Kommunalaufsicht ausweichen zu können.
8. Behandlung von Bauanträgen: -
9. Behandlung von Bauvoranfragen: -
10. Mitteilungen und Anfragen: Die Ortsbürgermeisterin informiert über den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus. Ansprechpartner bei der Verbandsgemeinde für alle Fragen zum Glasfaserausbau ist Frank Jacke (Frank.Jacke@vg-linz.de). Zur Nachnutzung der ehemaligen Gaststätte Rott gibt es noch keine konkreten Neuigkeiten.
Die nächste Sitzung findet am 08.Oktober um 19 Uhr im Bürgerhaus statt.