Die Unterlagen zur Sitzung sind hier zu finden.
Öffentliche Sitzung
Das Protokoll zur 3. Sitzung, die bereits im Oktober stattfand, wurde vorgelegt und vom Gemeinderat verabschiedet. Das Protokoll zur 4. Sitzung im November lag noch nicht vor.
- Einwohnerfragen gemäß § 16 a der Gemeindeordnung
Von den Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Fragen gestellt.
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2025
Der Gesamtbetrag aller Erträge im Ergebnishaushalt liegt bei rund 2,15 Mio. Euro, die Aufwendungen belaufen sich auf rund 2.58 Mio. Euro. Der Ergebnishaushalt 2025 weist somit einen Fehlbetrag in Höhe von 428 Tsd. Euro auf und liegt damit 114 Tsd. Euro höher als er vor einem Jahr für 2024 veranschlagt wurde. Das aktuelle Haushaltsjahr wird nur deshalb mit einem positiven Saldo abgschlossen werden können, weil Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Grabnutzungsentgelte in Höhe von rd. 170 Tsd. Euro verbucht werden konnten.
Auf solch einen unerwarteten Geldsegen ist im kommenden Haushaltsjahr nicht zu hoffen. Das Haushaltsjahr 2025 wird sehr wahrscheinlich mit einem Defizit enden und die in den vergangenen Jahren sorgsam angesparten liquiden Mittel angreifen. Die deutlich positiven Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre haben zum einen dazu geführt, dass trotz bisweilen unausgeglichener Haushaltsansätze keine Zustimmung der Kommunalaufsicht eingeholt werden musste. Zum anderen war Kasbach-Ohlenberg in der sehr vorteilhaften Situation, dass die Grundsteuerhebesätze die niedrigsten in der gesamten Verbandsgemeinde waren und zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger auch in den zurückliegenden Jahren nicht erhöht werden mussten. Auch in der vergangenen Gemeinderatssitzung konnte sich die FWG erfolgreich für eine nur moderate, den Status quo erhaltende Erhöhung einsetzen. Unser Ort war zudem bisher in der glücklichen Lage, dass die Einkommens- und Gewerbesteuern vergleichsweise konstant geblieben sind und somit verlässliche, kalkulierbare Einnahmen für die Ortsgemeinde darstellten. Durch die sorgsame und sparsame Bewirtschaftung der Mittel konnten wertvolle Rücklagen gebildet werden, um beispielsweise ohne Kredite und Genehmigungen durch die Kommunalaufsicht wichtige strukturerhaltende Investitionen in unser Bürgerhaus tätigen zu können. Auch der Umbau des Fußballplatzes in den neuen Mehrgenerationenplatz wurde dadurch möglich.
Vor diesem Hintergrund wurden die ambitionierten Planungen und hohen Aufwendungen für das anstehende Haushaltsjahr 2025 energisch diskutiert und hinterfragt. Während die geplanten Investitionen, deren Aufnahme in den Haushaltsplan ja bei der zurückliegenden Sitzung beschlossen worden war, allgemein Zustimmung fanden, wurden erneut die hohen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen kritisiert. Waren für 2024 für diese Positionen noch 171,8 Tsd. Euro veranschlagt, um beispielsweise Reparaturen im Kindergarten oder die Planungen des neuen Feuerwehrgerätehause zu finanzieren, schlagen die Planungen für 2025 mit beachtlichen 266 Tsd. Euro zu Buche. Der Mehrbedarf von beinahe 100 Tsd. Euro, also einem Plus von 58%, war daher Gegenstand z.T. hitziger Diskussionen.
Sehr kritisch bewertet wurde beispielsweise von SPD und FWG ein Posten von 10.000 Euro für eine neue Homepage/Website und eine automatische Schnittstelle zur Bürger-App "Meine Region Linz". Vor dem Hintergrund, dass vor nicht all zu langer Zeit erst in die Erstellung eines Internetauftritts für den Ort investiert worden ist, wurde die Umstellung auf ein anderes System und der Aufbau einer Schnittstellenanbindung an die Bürger-App als unverhältnismäßig angesehen. Die vorhandene Homepage sei nach wie vor zeitgemäß und modern und eine automatische, wenn vielleicht auch bequeme Einspeisung von Nachrichten in die Bürger-App eine unnötige Ausgabe, die auch nicht dem Ort zugutekomme.
Ebenfalls bezweifelt wurde von beiden Fraktionen die Notwendigkeit, 105 Tsd. Euro für den Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen vorzusehen. Dies bedeute einen Aufwuchs von 30 Tsd. Euro, also ein Plus von 40% gegenüber dem bisherigen Planungsansatz von 75 Tsd. Euro. Diese Position sei auch in der Vergangenheit schon immer sehr hoch veranschlagt worden, was die tatsächliche Ausgabe in Höhe von 3.638 Euro im Jahr 2023 eindrucksvoll belege, um in einem Notfall(!) für unvorhersehbare, notwendige Ausgaben gewappnet zu sein, die dann sehr teuer sein können. Die Ortsbürgermeisterin (OBM) führt aus, dass sie weitere Aufstockung der Position dafür benötige, um ggf. für den Ort von einem Planungsbüro ein Verkehrskonzept erstellen zu lassen, für das die Ideen in einem Planungsnachmittag mit Bürgerinnen und Bürgern erst noch gefunden werden sollen.
Auch die Veranschlagung von 50 Tsd. Euro für die Überprüfung des Zustands der Verrohrung des Kasbachs unter dem Bahndamm sei vor dem Hintergund der leichten Zugänglichkeit der 2 Meter großen Röhren vom Rheinufer aus, deutlich überzogen.
Die hohen Ansätze im Haushaltsplan 2025 werden von der OBM und der CDU-Fraktion u.a. damit verteidigt, dass es sich ja nur um Planungen handele, um eventuell anfallende Bedarfe decken zu können. Jede tatsächliche Ausgabe, die über den OBM-Freibetrag von 2.500 Euro hinausgehe, werde ja ohnehin noch der Zustimmung des Gemeinderats benötigen. Die FWG weist darauf hin, dass sie das notwendige Gebot der Sparsamkeit im Umgang mit Steuermitteln nicht beachtet sieht. Unter der Maßgabe, die in 2025 erfolgenden Ausgaben in jedem Einzelfall genau prüfen zu wollen, wird der Haushaltsplan mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, beschlossen.
- Neufassung der Miet- und Benutzungsordnung des Bürgerhauses und des Vorplatzes
An der erneuten Vorlage der Benutzerordnung werden noch einzelne Rechtschreibfehler und inhaltliche Inkonsistenzen moniert. Die neue Ordnung wird dann einstimmig beschlossen.
- Behandlung von Bauanträgen
- BA 086/24 -3 - Lagerhalle in Kasbach
- BA 088/24-3 - Neubau in Ohlenberg
Beiden Bauanträgen wird zugestimmt.
- Behandlung von Bauvoranfragen
(keine)
- Mitteilungen und Anfragen:
Die OBM berichtet u.a. folgende Punkte:
- Die OBM missbilligt in einer emotionalen Stellungnahme die Mitschriften, die von der FWG-Fraktion zu den Gemeinderatssitzungen angefertigt werden und in denen bisweilen das Handeln der OBM kritisiert wird. Sie würden dem hohen Engagement der OBM nicht gerecht.
- Die Risse und Schäden in den Gemeindestraßen, deren dringende Reparatur vor dem Frostbeginn die FWG in der letzten Gemeinderatssitzung angemahnt hatte, würden in diesem Haushaltsjahr nicht mehr repariert. Das hierfür vorgesehene Budget sei erschöpft.
- Die Bauarbeiten zur Glasfaserverlegung würden in den nächsten Tagen im Beisein von Mitgliedern des Gemeinderats abgenommen werden.
- Der gemeinsame Seniorennachmittag, der diesmal in Ockenfels stattgefunden habe, sei sehr positiv aufgenommen worden. Es sei Bedarf an einem monatlichen Seniorentreff geäußert worden.
- Die Kosten für die weihnachtliche Beleuchtung der beiden Kirchen, würden, da die Katholische Kirche nachhaltiger werden und die Beleuchtung deshalb nicht mehr haben und finanzieren wolle, von der Ortsgemeinde übernommen. Hierfür würden in der dunklen Jahreszeit geschätzte Kosten von etwa 200-250 Euro anfallen.
- Auf Nachfrage der FWG ergänzt die OBM, dass die öffentlichen Gebäude der Ortsgemeinde (Kindergarten, Bürgerhaus, Sportlerheim) mit Glasfaseranschlüssen versorgt würden. Für die beiden Feuerwehrgebäude habe die Verbandsgemeinde im Hinblick auf die geplante Zusammenlegung am neuen Standort eine Finanzierung der Glasfaseranschlüsse abgelehnt.
Nichtöffentliche Sitzung
(Die Inhalte der Nichtöffentlichen Sitzung sind vertraulich.)
Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung fand in Linz das traditionelle Weihnachtsessen des Gemeinderats statt.
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