33. Sitzung des Gemeinderates Kasbach-Ohlenberg der Wahlzeit 2019 – 2024 am 30. Januar 2024
Öffentliche Sitzung:
- Einwohnerfragen gemäß § 16 a der Gemeindeordnung
Es wurden keine Fragen gestellt.
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Kasbach-Ohlenberg für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich Stellenplan sowie Investitionsprogramm 2024-2027
Der Haushaltsplan wurde einstimmig angenommen. Der Plan sieht u.a. Investitionen in Höhe von fast 1 Mio. € für die Sanierung und Modernisierung des Bürgerhauses (rd. 750.000 €) sowie die Umstellung der Straßenlampen auf energiesparende LED-Beleuchtung (rd. 150.000 €) vor. Auch für den Glasfaserausbau wurden Mittel in Höhe von 20.000 € vorgesehen, um evtl. begleitende Baumaßnahmen tätigen zu können. Der Glasfaserausbau in der VG Linz geht voran: In Kahlenborn steht in der 6. KW der Spatenstich an, in K-O ist im Frühjahr mit dem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen.
Es wurde außerdem einstimmig beschlossen, die Grundsteuerhebesätze entgegen der Empfehlung der Kommunalaufsicht auch für das Jahr 2024 nicht anzuheben. Dadurch verzichtet die Ortsgemeinde zugunsten ihrer Einwohner(innen) auf Steuereinnahmen in Höhe von rd 128.000 €.Die Gemeinde kann erfreulicherweise weiterhin mit steigenden Einnahmen aus der Einkommen- und Gewerbesteuer rechnen.
- Neuausrichtung Anrufsammeltaxi
Mit der besseren OPNV-Anbindung unseres Ortes durch die neue Buslinie 180 wurde die Neuregelung des Anrufsammeltaxis (AST) notwendig. Das AST soll nicht in Konkurrenz zum ÖPNV treten, soll es aber Zugreisenden ermöglichen, auch zu späten Zeiten noch vom Bhf Linz zu den AST-Haltestellen in Kasbach und Ohlenberg zu kommen. Die genauen Modalitäten und Kosten sollen in einer neuen Broschüre deutlich beschrieben werden.
- Entscheidung über die Annahme einer Spende
Die Spende der Sparkasse Neuwied in Höhe von 428,57 € für die Ausrichtung der Seniorenweihnachtsfeier 2024 wird vom Rat mit Dank angenommen.
- Behandlung von Bauanträgen
Der Bauantrag betrifft den Umbau und die Erweiterung einer Ohlenberger Gaststätte. Der Bauherr legte die detaillierten Pläne vor und berichtet von seinen Plänen. Das Gebäude ist zurzeit vollständig entkernt und soll nun nach und nach um- und ausgeaut werden. Die ehemalige Gaststätte mit Saal und Kegelbahn soll erhalten bleiben. Der Hof soll als zusätzliches Freigelände z.B. Biergarten genutzt werden können. Zudem sollen rund um den Hof vier Gewerbeflächen für Läden etc. entstehen. Auberdem sind zahlreiche Wohneinheiten, von 1-Zimmer-Seniorenwohnungen bis zu 3-Zimmerwohnungen im Haupt- und im Hinterhaus vorgesehen.
- Behandlung von Bauvoranfragen
(keine)
- Mitteilungen und Anfragen
Die rechtlich verbindlichen Unterlagen zu allen Ratssitzungen der VG Linz finden sich im Rats- und Bürgerinformationssystem.
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