Öffentliche Sitzung:
Link zu den Sitzungsunterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem der VG Linz
Erfreulich viele, nämlich 30 bis 40 Bürgerinnen und Bürger, waren der Einladung zur konstituierenden Gemeinderatssitzung gefolgt. Die Sitzungsleitung hatte der 1. Beigeordnete Veit Doll, da unser ehemaliger Ortsbürgermeister Frank Becker wegen einer Erkrankung nicht teilnehmen konnte.
- Einwohnerfragen gemäß § 16 a der Gemeindeordnung
- Keine -
- Verpflichtung der Ratsmitglieder
Wie in der Gemeindeordnung festgelegt, sind die neuen Ratsmitglieder, egal ob neu oder wieder gewählt, vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu verpflichten.
Veit Doll verwies auf die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder, wie z.B. die Pflicht zur Verschwiegenheit oder die Treuepflicht gegenüber der Ortsgemeinde, und verpflichtete anschließend alle Ratsmitglieder per Handschlag.
Die 16 gewählten Mitglieder des Gemeinderats für die neue Wahlperiode 2024-2029 sind:
- für die FWG (7 Sitze): Jörg Alfter, Berthold Bäcker, Veit Doll, Gerd Kraus, Georg Lindlohr, Dr. Thomas Münker und Anja Schlochtermeier
- für die CDU (7 Sitze): Klaus Engels, Dr. Susanne Lux, Sven Schellhase, Johannes Scholl, Klaus Scholl, Jörg Seyffert und Wolfgang Wißmann
- für die SPD (2 Sitze): Jörg Börder und Erwin Siegmund
Veit Doll beglückwünschte im Namen des Städte- und Gemeindebundes und des Ortsbürgermeisters die Jubilare unter den Ratsmitgliedern und überreichte Ihnen Urkunden für ihre langjährige Ratsmitgliedschaft:
- Erwin Siegmund (SPD) für beachtliche 50 Jahre Tätigkeit im Gemeinderat davon auch mehrere Jahre als 1. Beigeordneter
- Georg Lindlohr (FWG) und Klaus Scholl (CDU) für jeweils 25 Jahre kommunalpolitische ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderäte
Philipp Doll, der 2. Beigeordnete übernahm kurzfristig die Sitzungsleitung, um im Namen des Städte- und Gemeindebundes und des Ortsbürgermeisters seinem Vater
- Veit Doll für seine 20-jährige ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat und 1. Beigeordneter
zu danken.
- Ehrung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder
Es wurden diejenigen Ratsmitglieder geehrt, die mit dem Ablauf der Wahlperiode den Gemeinderat verlassen. Veit Doll dankte
- Andrea Sünning-Löhr (SPD) und
- Norbert Weiß (SPD) für jeweils 25 Jahre Gemeinderat
- Bernd Merschbächer (FWG) für sein Mitwirken im Gemeinderat seit 2007
- Claudia Schnelle (FWG), die ab 2009 dem Gemeinderat angehörte und während ihrer Amtszeit auch für einige Jahre als 1. Beigeordnete wirkte,
- Peter Ockenfels (CDU), der seit 2019 im Gemeinderat war und
- Wolfgang Fröhlich, der 2023 in den Gemeinderat nachrückte.
- Ernennung der Ortsbürgermeisterin, Vereidigung und Einführung in das Amt
In Vertretung des ausscheidenden Ortsbürgermeisters ernennt und vereidigt Veit Doll Dr. Susanne Lux als neue Ortsbürgermeisterin und Ehrenbeamtin auf Zeit. Er führt sie offiziell in das neue Amt ein und übergibt ihr die Amtsgeschäfte sowie die weitere Leitung der Sitzung.
- Verabschiedung des bisherigen Ortsbürgermeisters
Die offizielle Verabschiedung des ausscheidenden Ortsbürgermeisters Frank Becker wird wegen dessen Erkrankung auf die nächste Sitzung des Gemeinderats am 27. August 2024 verschoben.
Die Ortsbürgermeisterin verabschiedet die beiden bisherigen Beigeordneten Veit und Philipp Doll, bedankt sich bei ihnen für deren ehrenamtliche Tätigkeit und verpflichtet sie gleichzeitig auf ihre neue Tätigkeit als Ratsmitglieder. Philip Doll rückt auf den freiwerdenden Platz der Ortsbürgermeisterin in den Gemeinderat nach.
- Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Für das Amt des 1. Beigeordneten schlägt die CDU-Fraktion Wolfgang Wißmann vor.
Wolfgang Wißmann wird in geheimer Wahl einstimmig gewählt und von der Ortsbürgermeisterin zum 1. Beigeordneten und Ehrenbeamten auf Zeit ernannt und vereidigt. Er behält sein Stimmrecht im Gemeinderat.
Als weiteren Beigeordneten schlägt Veit Doll, der neue Fraktionssprecher der FWG-Fraktion, Wolfgang Fröhlich vor.
Die SPD-Fraktion hält, wie in den vergangenen Wahlperioden auch, die Ernennung eines weiteren Beigeordneten für unnötig und kündigt an, sich deshalb bei der Wahl zu enthalten. Diese Enthaltung erfolge allerdings völlig unabhängig von der Person des vorgeschlagenen Kandidaten.
Wolfgang Fröhlich wird in geheimer Wahl mit großer Mehrheit der Stimmen gewählt und von der Ortsbürgermeisterin zum Beigeordneten und Ehrenbeamten auf Zeit ernannt und vereidigt.
Die Ortsbürgermeisterin kündigt die aktive Einbindung der beiden Beigeordneten und des Gemeinderats in die Aufgaben an, die sie sich für die anstehende Wahlperiode vorgenommen hat.
Sie kündigt gleichzeitig die Neugründung eines Finanz- und Hauptausschusses sowie die Umbenennung bestehender Ausschüsse an. Bislang wurde die Aufgabe eines Finanz- und Hauptausschusses vom Gemeinderat wahrgenommen.
- Wahl der Mitglieder und Stellvertreter/innen des – Rechnungsprüfungsausschusses des Gemeinderates Kasbach-Ohlenberg
Die Amtszeit der Ausschussmitglieder endet mit Ablauf der Wahlzeit des Gemeinderates.
Für die Wahl der Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss haben die Fraktionen einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorgelegt.
Dieser wurde vom Gemeinderat einstimmig bestätigt und damit folgende Personen gewählt:
- von der FWG: Thomas Münker und Anja Schlochtermeier und ihre Vertreter Georg Lindlohr bzw. Gerd Kraus
- von der CDU: Klaus Scholl und Philipp Doll und ihre Vertreter Johannes Scholl bzw. Klaus Engels
- von der SPD: Erwin Siegmund und als sein Vertreter Jörg Börder
- Geschäftsordnung der Ortsgemeinde Kasbach-Ohlenberg
Die Geltung der Geschäftsordnung ist auf die jeweilige Wahlzeit des Gemeinderates beschränkt. Für die neue Wahlzeit ist eine neue Geschäftsordnung zu beschließen.
Die Geschäftsordnung wurde mit einem einstimmigen Beschluss unverändert aus der vergangenen Wahlperiode übernommen.
- Änderung der Hauptsatzung Kasbach-Ohlenberg
hier: Anpassung § 7 Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters
Die Aufwandsentschädigung für den Ortsbürgermeister wurde aufgrund seiner Doppelfunktion angepasst und geändert. Da diese Doppelfunktion nicht mehr gegeben ist, wurde die Rückänderung auf die ursprüngliche Fassung einstimmig beschlossen.
- Auftragsvergabe: Fußböden im Kindergarten Ohlenberg
Im Kindergarten Ohlenberg sind noch die ersten Fußbodenbeläge seit dem Bau des Gebäudes vorhanden, die dementsprechend abgenutzt und somit abgängig sind. Es sollen sukzessive alle Böden erneuert werden.
Die Auftragsvergabe wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen.
- Auftragsvergabe: Dachsanierung des Bürgerhauses
Bestätigung zweier Eilentscheidungen: Der ehemalige Ortsbürgermeister hat im Benehmen mit den Beigeordneten die Eilentscheidungen getroffen, die bisherigen Anbieter für die Trockenarbeiten und für den Aufbau der Photovoltaikanlage zu wechseln.
Es gab zum einen eine Nachforderung der beauftragten Firma in Höhe von über 41.000 € wegen künstlicher Mineralfasern, die sich auf der Holzdecke abgelagert hatten und die zusätzliche Entsorgungskosten und Schutzmaßnahmen erforderlich machten. Die zweitbietende Firma hat diese zusätzlichen Arbeiten für einen Preis von 1.500 € angeboten und deshalb den Zuschlag für den gesamten Auftrag erhalten. Die erstbietende Firma erhält eine Aufwandsentschädigung. Die Fertigstellung der gesamten Arbeiten am Bürgerhaus verzögert sich dadurch bis voraussichtlich Ende August.
Zum anderen hat die für die Photovoltaikanlage erstbietende und beauftragte Firma Insolvenz angemeldet. Die zweitbietende Firma übernimmt den Auftrag.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, bei Enthaltung der ehemaligen Beigeordneten, die Eilentscheidungen des ehemaligen Ortsbürgermeisters zu bestätigen.
- Behandlung von Bauanträgen
BA 045/24 -3: Neubau/Erweiterung Loggia-Balkon in Ohlenberg
Den Baumaßnahmen wird einstimmig zugestimmt.
FWG bittet darum, dem Gemeinderat künftig aussagekräftige Unterlagen für die Bauanträge zuzusenden, aus denen sich nicht nur das Baugrundstück erschließen, sondern auch die Baumaßnahme selbst und deren Einbettung ins Gesamtbild erkennen lässt.
- Mitteilungen und Anfragen
- Im Ortsteil Kasbach ist die Errichtung einer elektronischen Sirenenanlage geplant.
Jörg Alfter informiert, dass die vor einigen Jahren abgebauten Sirenenanlagen wieder aufgebaut werden sollen. Die neuen modernen und digitalen Anlagen dienen sowohl der Aussendung eines Warntons als auch der Übermittlung von Durchsagen. Sie sind akkugepuffert und damit gegen Stromausfall gesichert. Eine Durchsagemöglichkeit für die Belange der Ortsbürgermeisterin ist nicht vorgesehen. Die Anlage soll als soll Mastsirene am Bürgerhaus aufgebaut werden. Ortslagen am Rhein werden prioritär mit den neuen Sirenen versorgt, andere Ortslagen folgen in einem späteren Schritt.
- Ende August soll der Haushalt für das Jahr 2025 aufgestellt werden, Vorschläge der Fraktionen für die Haushaltsaufstellung sind willkommen.
Die rechtlich verbindlichen Unterlagen zu allen Ratssitzungen der VG Linz finden sich im Rats- und Bürgerinformationssystem.
Das Angebot der FWG, die Gemeinderatssitzung mit einem Umtrunk abzuschließen, fand großen Zuspruch der Ratsmitglieder aller Fraktionen und der Gäste. Viele blieben noch auf ein Kölsch, eine Fassbrause und das eine oder andere Gespräch. Das Angebot soll daher auch für die kommenden Gemeinderatssitzungen aufrechterhalten werden. Wir würden uns über eine rege Inanspruchnahme des informellen Gesprächsangebots freuen.
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