FWG - Freie Wählergruppe
Kasbach-Ohlenberg
Die Unterlagen zur Sitzung sind hier zu finden. Ein Protokoll zur Sitzung der letzten Gemeinderatssitzung liegt auch diesmal nicht vor und kann daher auch nicht vom Rat angenommen und verabschiedet werden.
1. Einwohnerfragen gemäß § 16 a der Gemeindeordnung
In mehreren Rückfragen wird erneut auf die Zustellung des Gemeindenachrichtenblatts hingewiesen, die seit der Umstellung auf Postvertrieb sehr unzuverlässig geworden ist. Trotz zahlreicher Beschwerden hat sich die Situation nicht verbessert. Die Ortsbürgermeisterin sichert zu, sich des Problems anzunehmen. Die Online-Ausgabe des Gemeindeblatts (einschließlich zurückliegender Ausgaben) ist hier zu finden.
2. Wahl der Mitglieder und Stellvertreter/innen des Bau- und Infrastruktur-Ausschusses sowie des Ausschusses für Dorfgemeinschaft, Kindergarten und Soziales
Beide Ausschüsse sind gemischte Ausschüsse aus Ratsmitgliedern und Nichtratsmitgliedern. In offener Wahl werden die folgenden Personen in die Ausschüsse gewählt (in Klammern jeweils deren Stellvertreter/innen):
Bau- und Infrastrukturausschuss:
Ausschuss für Dorfgemeinschaft, Kindergarten und Soziales:
Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde bereits in der 1. Sitzung des Gemeinderats gewählt
3. Hebesatzsatzung
Ab dem Jahr 2025 tritt in ganz Deutschland das neue Gesetz zur Grundsteuer in Kraft, was die Notwendigkeit mit sich bringt, neue Hebesätze zu beschließen. Diese müssen noch in diesem Jahr festgelegt werden, um eine ordnungsgemäße Erhebung der Grundsteuer zu gewährleisten. Im Gemeinderat wird vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftliche Flächen gilt, bei 300% zu belassen. Für die Grundsteuer B, die auf bebaute und unbebaute Grundstücke angewendet wird, soll der Hebesatz auf Vorschlag der CDU auf 465% erhöht werden, die Gewerbesteuer soll unverändert bleiben. Die FWG spricht sich dafür aus, den Hebesatz der Grundsteuer A vorerst unverändert zu belassen, die Gewerbesteuer ebenfalls nicht zu erhöhen und den Hebesatz der Grundsteuer B lediglich auf 400% anzuheben. Auch wenn in den Nachbargemeinden bereits jetzt deutlich höhere Hebesätze gelten und zuletzt selbst deutlich wohlhabendere Gemeinden wie Sankt Katharinen und Vettelschoß ihre hohen Hebesätze noch einmal aufgestockt haben, setzt sich die FWG dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger in Kasbach-Ohlenberg jetzt noch nicht mit höheren Grundsteuern zu belasten, sondern erst die Haushaltsaufstellung abzuwarten. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung solle sorgsam die Notwendigkeit aller künftigen Ausgaben geprüft werden und ggf. erst dann über eine Veränderung der Grundsteuerhebesätze entschieden werden. Die FWG kann sich mit diesem Vorschlag im Gemeinderat durchsetzen.
4. Investitionen 2025
Die geplanten Investitionen für 2025 sind durch die Ansätze der vergangenen Jahre geprägt und setzen vor allem auf den Unterhalt und die Bewirtschaftung bereits vorhandener Infrastruktur. Die Ortsbürgermeisterin schlägt vor, 10.000 Euro in die Homepage zu investieren, um diese auf ein anderes Content Management System (CMS) umzustellen, eine Schnittstelle zur Bürger-App zu schaffen und den Belegungsplan des Bürgerhauses in das System zu integrieren. Die derzeit bestehende Website solle stattdessen zukünftig zur Präsentation des Kindergartens genutzt werden. Zudem schlägt die Ortsbürgermeisterin für die Pflege der Websites und Apps die befristete Einstellung eines Minijobbers vor. In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass die bestehende moderne Webseite erst vor kurzer Zeit neu erstellt worden sei und dass eine Umstellung der Website auf ein CMS wie WordPress erhebliche datenschutzrechtliche Probleme mit sich bringe. Zudem sei die Integration einer Präsentation des Kindergartens im Rahmen der derzeit bestehenden Website jederzeit kostenfrei möglich. Zweifel werden ferner hinsichtlich der Möglichkeit einer einfachen dynamischen Anbindung an andere Websites und an die VG-App geäußert. Weitere geplante Investitionen betreffen Straßen und Wege, den Kindergarten und die Verrohrung des Kasbachs: Eine Prüfung der Kapazität der Rohre unter der Bahnstrecke in Kasbach ist für 2026 geplant (im Rahmen der dann anstehenden Sperrung der Bahnstrecke für sechs Monate) und soll zwischen 50.000 und 200.000 Euro kosten. Der Gemeinderat verständigt sich darauf, dass die geplanten Investitionen in den Haushalt eingearbeitet werden, der in der nächsten Sitzung zu beschließen ist. Bei der Umsetzung soll der Ältestenrat einbezogen werden.
5. Neufassung der Miet- und Benutzungsordnung des Bürgerhauses und des Vorplatzes
Die von der Ortsbürgermeisterin vorgelegten Vorschläge zur Überarbeitung der Miet- und Benutzungsordnung wurden in weiten Teilen von entsprechenden Ordnungen der Nachbargemeinden übernommen und oft nur unzureichend an die örtliche Situation angepasst. Aufgrund der zahlreichen Änderungen und Korrekturen, die sich aus der ausführlichen Diskussion ergeben haben, soll der Entwurf inhaltlich und sprachlich überarbeitet und dem Gemeinderat erneut zur Abstimmung vorgelegt werden.
6. Behandlung von Bauanträgen und 7. Behandlung von Bauvoranfragen:
Keine
8. Mitteilungen und Anfragen