Die Unterlagen zur Sitzung sind hier zu finden.
Öffentliche Sitzung
Die Ortsbürgermeisterin wird vertreten durch den Ersten Beigeordneten Wolfgang Wißmann.
Die überarbeiteten Protokolle zur 5. und 6. Sitzung sowie die Protokolle zur 7. Sitzung wurden verabschiedet.
Der als Tischvorlage wenige Tage vor der Sitzung eingereichte Antrag der FWG zur Beleuchtung der Kreisstraße zwischen Kasbach und Ohlenberg wird als TOP 9 in die Tagesordnung aufgenommen.
- Einwohnerfragen gemäß § 16 a der Gemeindeordnung
Von den Bürgerinnen und Bürgern wurden Fragen zur Verkehrssituation "in der Stehle" gestellt. Immer häufiger werde das Durchfahrverbot nach Erpel missachtet. Einige Lieferdienste und Privatpersonen nutzen die Straße regelmäßig bzw. bei Stau auf der Bundesstraße.
Die Train-Spotter sorgten bisweilen für zusätzlichen Verkehr. Der häufige "Gruß" der Zugführer(innen) an die Train-Spotter per Hornsignal lasse immer häufiger aufschrecken.
Die Regeln für das private Verbrennen von Grünschnitt sollten bitte noch einmal klargestellt und kommuniziert werden.
- Austausch der Straßenbeleuchtung in LED-Technik
1. Teilnahme an einer europaweiten Ausschreibung für die Energieversorgung für die Lieferjahre 2026 ff.
2. Übertragung der Aufgabe des Energiebeschaffungsprozesses auf die Verbandsgemeinde Linz
Der GR beschließt einstimmig, die Ausschreibung über die Vergabestelle der Verbandsgemeinde Asbach abwickeln zu lassen und die jetzige sowie die zukünftigen Ausschreibungen für die Energielieferungen Strom, Gas auf die Verbandsgemeinde Linz zu übertragen
- Resolution zum Fortbestand des Krankenhauses in Linz am Rhein
Der GR kommt überein, dass der Erhalt des Krankenhauses Linz von großer Bedeutung für die Verbandsgemeinde und unseren Ort ist und sein Erhalt daher sehr wichtig ist. Der Verabschiedung der Resolution, die wenige Tage zuvor nahezu wortgleich vom Linzer Stadtrat verabschiedet worden war, wird daher einstimmig zugestimmt.
Von der FWG wird angesprochen, dass ein Smartes Gesundheitswesen und die nachhaltige Sicherung der Gesundheitsversorgung nun schon seit geraumer Zeit ein wesentliches Ziel der der Smart City Aktivitäten von Stadt und Verbandsgemeinde sind. Vor diesem Hintergrund wäre es erwartbar und möglicherweise auch deutlich wirkungsvoller gegenüber dem Land gewesen, anstelle einer vermutlich von allen Krankenhausstandorten in Rheinland-Pfalz in ähnlicher Weise formulierten Forderung nach einem "Weiter so!" eine deutlich spezifischere, situationsgerechtere Lösungsmöglichkeit aufzuzeigen. Angesichts der bisherigen Diskussionen um die Zukunft der medizinischen Versorgung in der VG Linz wäre eine Petition der VG wünschenswert gewesen, die deutlich eher denjenigen Handlungsempfehlungen gerecht würden, die im jüngst erschienenen Gutachten zur Krankenhauslandschaft gemacht worden sind. Es wäre wünschenswert, wenn die OBM das wichtige Thema noch einmal mit in den VG-Rat nehmen würde.
- Neufassung der Miet- und Benutzungsordnung des Bürgerhauses und des Vorplatzes
Den erneuten Änderungen und Korrekturen der Benutzerordnung wird einstimmig zugestimmt.
- Wahlwerbung
Die Idee, die die OBM auf die Tagesordnung gesetzt habe, Wahlwerbung künftig nur noch an zentralen Flächen zuzulassen und das Anbringen von Plakaten an Laternen und sonstigen Flächen im öffentlichen Raum zu verbieten, sei vermutlich in der Bürgermeisterrunde entstanden. Obwohl die Perspektive, damit die Plakatflut eindämmen zu können, durchaus Akzeptanz findet, gibt es auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit. Auch müssten erst geeignete Orte gefunden werden, um zentrale Wahlwände aufzustellen, auf den auch bei Bundestagswahlen alle interessierten Parteien ihren Platz fänden.
Das Anliegen der OBM findet daher bei allen Fraktionen vorerst keine Zustimmung. Es soll zunächst eine klare Vorstellung entwickelt, die rechtlichen Fragen geklärt, und ein zumindest VG-weites Konzept erkennbar werden.
- Anrufsammeltaxi
Die Beschlussvorlage bedurfte der Erläuterung durch den anwesenden Mitarbeiter der VG-Verwaltung. Das Anrufsammeltaxi (AST) fährt nach Bedarf täglich um 22:45 Uhr, 23:45 Uhr, 00:45 Uhr und 01:45 Uhr vom Linzer Linz Bahnhof nach Kasbach-Ohlenberg und stellt damit nach Betriebsende der Linie 180 einen Anschlussverkehr an die RB27 sicher. Künftig soll es zur weiteren Finanzierung und Sicherstellung des AST eine Bereitstellungsgebühr geben, zu der alle bisher beteiligten Ortsgemeinden anteilig beitragen. Für Kasbach-Ohlenberg werden jährlich 1.246€ Netto anfallen. Bei jeder Nutzung des AST zahlt der Fahrgast den üblichen ÖPNV-Preis, die Differenz zum Taxi wird mit der Ortsgemeinde abgerechnet. Auch wenn das Angebot des AST in unserm Ort nur wenig genutzt wird, stimmt der GR einer Weiterführung einstimmig zu. Das Angebot wird als wichtige Daseinsfürsorge gesehen. Die Zustimmung erfolgt allerdings unter dem Vorbehalt, dass auch die anderen beteiligten Ortsgemeinden die Weiterführung beschließen. Das Angebot des AST soll in der Ortsgemeinde stärker in Erinnerung gerufen werden.
- Auftragsvergabe im Zuge der energetischen Sanierung des Bürgerhauses in Kasbach
hier: Austausch der Fenster und Außentüren
Dem Beschlussvorschlag, die OBM zu ermächtigen, Aufträge für den Austausch von Fenstern und Türen im Ergebnis einer laufenden Ausschreibung zu vergeben, stimmt der GR einstimmig nicht zu. Zwar ermöglicht das vorgeschlagene Prozedere, die Aufträge schnellstmöglich an den billigsten Bieter zu vergeben und damit viel Zeit einzusparen, aber der GR kommt überein, dass er die Angebote zuvor sichten und sich selbst ein Bild von den neuen Fenstern und Türen machen möchte. Insbesondere die neuen Außentüren werden das Erscheinungsbild des Bürgerhauses prägen. Welche Türen dort eingebaut werden sollen, ist dem GR bislang nicht bekannt. Die Planungen hierzu wurden, anders als beispielsweise bei der Innenbeleuchtung, dem GR nicht vorgelegt. Unbekannt ist weiterhin, ob auch zu den Außentüren passende Innentüren eingebaut werden sollen.
Die Angelegenheit soll in einer folgenden GR-Sitzung erneut besprochen werden.
- Erneuerung der beiden Kinder-Küchenzeilen in der Kindertagesstätte
Der GR fasst einstimmig den Beschluss, die nach vielen Jahren nun verschlissenen kindgerechten Küchenzeilen neu bauen zu lassen.
- Beleuchtung der Kreisstraße zwischen Kasbach und Ohlenberg
Der Antrag der FWG, zu prüfen, ob im Rahmen der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und dem damit einhergehenden Austausch vieler Lampenkörper auch eine Nachrüstung der Verbindungsstraße zwischen Kasbach und Ohlenberg finanziell und technisch möglich ist, findet im GR großes Interesse. Die OBM hatte den Antrag der FWG im Vorfeld der GR-Sitzung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Stellungnahme gegeben und um eine grobe Kostenschätzung gebeten.
Die FWG geht bei der Vorstellung ihres Antrags auch auf diese Punkte ein und führt aus
- dass die geschätzten Materialkosten durchaus nachvollziehbar seien, die Kosten für die Leitungsverlegung aber zu hoch erschienen und sich vermutlich auf eine unnötige, tiefe Verlegung unter der Kreisstraße mit anschließender Neuasphaltierung bezögen. Der Straßenrand sei unbefestigt, die Wiederauffüllung eines kleineren Grabens für ein Erdkabel biete zudem eine wundervolle Basis für einen Fußweg. Am Straßenrand zwischen Kasbach und dem Naak stünden zudem bereits Holzmasten, die ein Kabel trügen und ggf. mitgenutzt werden könnten. Zwischen Naak und Ohlenberg trügen mehrere Holzmasten bereits ein Stromkabel.
- dass im Hinblick auf die hohen Kosten für die Erdverlegung des Kabels geprüft werden sollte, ob solarbetriebene LED-Leuchten eingesetzt werden könnten. Eine schnelle Recherche habe ergeben, dass solche Leuchten bundesweit in vielen Hundert Gemeinden, darunter Remagen und Neuwied, bereits als kostengünstige und verlässliche Straßenbeleuchtung im Einsatz wären.
Der GR kam überein, dass das Anliegen weiterverfolgt werden solle. Die VG-Verwaltung solle gebeten werden, finanzierbarere Alternativen zu suchen und dabei sowohl die oberirdische (freihängende) Verlegung von Stromkabeln als auch Solarvarianten zu prüfen. Zudem sollte eruiert werden, ob sich der Landkreis an der Finanzierung der Beleuchtung seiner Kreisstraße beteiligt. Außerdem solle geprüft werden, ob eine solche ortverbindende Maßnahme nicht ggf. durch geeignete Fördermaßnahmen unterstützt werden könne.
- Mitteilungen
Der Erste Beigeordnete berichtet über
- die bisherigen und weiterhin geplanten Einsätze der Bürgergilde,
- kündigt ein Treffen zur kommunalen Wärmeplanung im Bürgerhaus in Vettelschoß an
- und lädt zu den Maifeiern in den Ortsteilen ein.
Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt, der Umtrunk fiel deshalb wiederum aus.
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