Die Unterlagen zur Sitzung sind hier zu finden.
Öffentliche Sitzung
Das Protokoll zur 4. Sitzung, die bereits im November stattfand, wurde vorgelegt und vom Gemeinderat verabschiedet. Das Protokoll zur 5. Sitzung im Dezember lag noch nicht vor.
- Einwohnerfragen gemäß § 16 a der Gemeindeordnung
Von den Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Fragen gestellt.
- Bebauungsplan "Feuerwehr"
a) Billigung der angepassten Entwurfsplanung
b) Beschluss zur Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB
Das Planungsbüro, das offenbar zur Vorstellung der Planungsunterlagen eingeladen war, war leider nicht erschienen. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden und weil auch keine drängenden Fragen vorhanden waren, wurde die angepasste Entwurfsplanung - insgesamt 140 Seiten Umfang - bestehend aus
- den "Planungsrechtlichen Festsetzung" samt Hinweisen auf die sonstigen geltenen Vorschriften
- der "Begründung" inklusiv der Verfahrensrechtlichen Aspekte und der Auführungen zum Flächennutzungsplan und zum Bauplanungsrecht
- dem Umweltbericht
- und einer "Schalltechnischen Machbarkeitsstudie"
vom Gemeinderat
a) "billigend zur Kenntnis genommen" und es wird
b) die Verwaltung mit der Durchführung der Offenlage, der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden beauftragt.
Damit können die weiteren umfangreichen Planungen zum Bau des Feuerwehrhauses ihren weiteren Gang nehmen.
- Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Ortsgemeinde Kasbach-Ohlenberg
und
- Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Kasbach-Ohlenberg - Entscheidung über die Entlastungserteilung
Der neu gewählte Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Thomas Münker, berichtet von der 1. Sitzung dieses Ausschusses, die am 18. Dezember 2024 stattgefunden hatte.
Der Rechnungsprüfungsausschuss habe festgestellt, dass
- der Haushalt für das Jahr 2024 ausgeglichen war,
- der Haushalt trotz eines im Entwurf prognostzierten Fehlbetrages von 314,5 T€ mit einem Überschuss in Höhe von 154,7 T€ abgeschlossen wurde und
- die Ortsgemeinde bei Jahresende 2023 eine Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde Linz in Höhe von 1,61 Mio. geltend machen konnte,
- die Gewerbe- und die Einkommenssteuer deutlich über den Erwartungen lagen und auch im Vgl. zum Vorjahr zumindest höher ausfielen,
- die Zuweisungen vom Land und von der VG höher lagen als erwartet, allerdings auch fast 49 Tsd. € geringer als noch im Jahr 2022,
- der unerwartete Überschuss 2023 dennoch nahezu vollständig auf eine buchhalterische Besonderheit zurückzuführen ist, nämlich auf die Auflösung eines Sonderpostens für die bisher jährlich abgeschriebenen Grabnutzungsentgelte. Dieser unerwartete einmalige Geldsegen von 147 Tsd. Euro fiel dem Haushaltsjahr 2023 zugute. Gleichzeitig werden die nun verbuchten Jahresanteile in den Folgejahren wegfallen.
- Die stichprobenhafte Belegprüfung habe zu keinen Einwänden geführt und keinen Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses begründet
Der Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Kasbach-Ohlenberg wurde daher in der vorliegenden Fassung vom Gemeinderat einstimmig festgestellt. Und es wurde
- dem damaligen Ortsbürgermeister und
- den Beigeordneten, insoweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie
- den Anordnungsbefugnis erteilten Beschäftigten der Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein
einstimmig Entlastung erteilt.
- Austausch Straßenbeleuchtung in LED-Technik - Verzögerung der Fördermittel vom Bund
Dem Antrag der FWG, den Tagesordnungspunkt wegen unzureichender Angaben zur Rentabilität sowie zum Prozedere und noch notwendiger Klärung abzusetzen und eine Entscheidung zu vertagen, findet die einstimmige Mehrheit des Gemeinderats.
- Festlegung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, das Erfrischungsgeld für alle künftigen Wahlen (Kommunalwahlen, Landtags-, Bundestags, Europawahlen) einheitlich auf 50,00 € festzulegen. Bislang galten unterschiedliche Sätze.
- Neufassung der Friedhofsgebührensatzung
Kasbach Ohlenberg zählt hinsichtlich der Friedhofsgebühren nach wie vor zu den teuersten Gemeinden im Kreis Neuwied. SPD und FWG plädieren daher dafür, auch in diesem Jahr die Gebührensatzung nicht anzuheben. Zum einen sollten die Kosten für die Friedhofspflege genau unter die Lupe genommen werden. Möglicherweise könne auch eine andere Bewirtschaftung der Friedhöfe zu einer Beseitigung oder Verringerung der von der VG geltend gemachten Unterfinanzierung beitragen. Hierfür sei auch eine Nutzungsplanung sinnvoll. Und zum anderen sollten die Entwicklungen abgewartet werden, die sich aus der bevorstehenden Änderungen des rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetzes ergeben würden. Die von der CDU vorgeschlagene geringe, symbolische Erhöhung der Gebühren findet keine Zustimmung. Der Gemeinderat votiert einstimmig für eine unveränderte Satzung und Gebührenordnung.
- Anfrage des SC Kasbachtal: Anteilige Kostenübernahme der Ortsgemeinde im Rahmen des Programms Kita-Kids-schlau und fit
Mit Bewegung schlau und fit- wollen Sportvereine in Kooperation mit Kindertageseinrichtungen die bewegungsorientierte Gesundheitsförderung von Kindergartenkindern unterstützen. Der Bitte des Vereins, dass sich die Ortsgemeinde an den Kosten für das Angebot an die Kinder aus dem Ort beteiligt, wird einstimmig zugestimmt.
- Anfrage des Heimat- und Verschönerungsverein Ohlenberg e.V. zur Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Dichtheitsprüfung für die Klärgrube der "Erler Berghütte"
Der Bitte des Vereins, dass sich die Ortsgemeinde an den Kosten für die Dichtigkeitsprüfung beteiligt, wird mehrheitlich zugestimmt.
- Entscheidung über die Annahme einer Spende
Der Annahme einer Spende der Sparkasse Neuwied in Höhe von 428,58 € für den Seniorennachmittag wird einstimmig zugestimmt.
- Mitteilungen und Anfragen:
- die Anschaffung eines neuen Streusalzstreuers in Höhe von rd. 3.000 € wird nachträglich vom Gemeinderat befürwortet
- Die Nutzungsordnung für das Bürgerhaus muss noch einmal überarbeitet und angepasst werden, da es Unstimmigkeiten mit dem aktuellen Vertragssmuster gibt.
- Die Tanzflöhe Ohlenberg planen für den Herbst eine eigene Karnevalsveranstaltung
- Die vom Gemeinderat angemahnten Reparaturen im Zuge des Glasfaserausbaus werden von der Baufirma in Angriff genommen.
- Für eine neue Bürgergilde gab es eine erstes Treffen im Januar. Für den März ist ein erster Arbeitseinsatz geplant.
- Ein erstes Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern zu einem Verkehrskonzept hat stattgefunden und zahlreiche Ideen gezeitigt, die nun ausgewertet werden sollen.
Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung hatte die FWG wieder zu einem informellen Umtrunk im Vorraum des Sitzungssaals eingeladen..
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