Die Unterlagen zur Sitzung sind hier zu finden.
Öffentliche Sitzung
Die Protokolle zur 5. Sitzung, die bereits im Dezember letzten Jahres stattfand, sowie zur 6. Sitzung (Januar) wurden vorgelegt aber wegen Überarbeitungsbedarfs noch nicht vom Gemeinderat verabschiedet. Wegen der notwendigen Korrekturen verweist die Ortsbürgermeisterin (Obm) auf die von der Verbandsgemeindeverwaltung abgeordneten Protokollanten. Sie selbst sehe sich nicht in der Lage, gleichzeitig die Sitzung zu moderieren und sich zusätzlich noch Notizen zu machen, um anschließend die Stimmigkeit der Protokolle zu kontrollieren.
- Einwohnerfragen gemäß § 16 a der Gemeindeordnung
Von den Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Fragen gestellt.
- Austausch der Straßenbeleuchtung in LED-Technik
Die Besprechungsunterlage wird durch eine Präsentation der Obm ergänzt, in der die entscheidungsrelevanten Details vorgestellt werden. Die Straßenbeleuchtungen in der Ortsgemeinde sollen durch LED-Leuchten des Models Cuvia der Firma Trilux - oder, je nach Ergebnis der Ausschreibung, durch ein vergleichbares Model - ausgetauscht werden. Die Leuchten werden von der VG-Verwaltung für alle Ortsgemeinden ausgeschrieben. Es wird für die 220 Leuchten unserer Ortsgemeinde, je nach Angebot mit Gesamtkosten inklusive Montage von 95.000 bis 140.000 Euro gerechnet. Nach Abzug der Förderung durch das Land verbleiben Investitionskosten für unseren Ort in Höhe von 35.000 bis 70.000 Euro. Im Haushalt wurden hierfür 150.000 Euro bereitgestellt.
Die Stromkosten werden sich durch die neuen LED-Leuchten erheblich reduzieren. Werden bislang noch etwa 19.000 Euro pro Jahr für die Beleuchtung der Straßen veranschlagt, soll sich die Jahressumme nach dem Austausch auf 4.000 Euro pro Jahr reduzieren. Demnach würde sich die Investition in die neue LED-Technik nach 3 bis 5 Jahren amortisieren.
Für die straßenüberhängenden, nicht mastgetragenen Leuchten im Ortsteil Kasbach sollen passende individuelle Lösungen gefunden werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Beschlussvorschlag anzupassen und
a) den Antrag auf Bundesförderung (ZUG) zurückzuziehen, da wegen des vorgezogenen Regierungswechsels nicht mehr rechtzeitig mit einer Bewilligung zu rechnen ist) sowie
b) die VG-Verwaltung zu beauftragen, das Model Cuvia 60 von Trilux (oder ggf. ein vergleichbares) als Standardleuchte für unsere Ortsgemeinde auszuschreiben.
- Linde in Kasbach
Der (vergleichsweise neue) Eigentümer des Grundstücks, auf dem die etwa 300-jährige Linde im Ortsteil Kasbach steht, hat sich mit dem Antrag, den Baum fällen zu lassen an die VG Linz gewandt. Der Baum verdunkele das Grundstück und seine ordnungsgemäße Pflege sei mit erheblichen Kosten verbunden. Die Absicht, den kerngesunden Baum fällen zu lassen, war in beiden Ortsteilen auf Unverständnis gestoßen und hatte z.T. heftige Reaktionen und Unverständnis verursacht.
Auch von den Mitgliedern des Gemeinderats wird der Baum unabhängig von Fraktionszugehörigkeit und Wohnort durchweg als überaus erhaltenswert angesehen. Der Baum sei ein Glanzlicht des Ortsteils und präge das Ortsbild. Die Gefährdung durch herabstürzende Äste sei in der Vergangenheit sehr überschaubar gewesen und habe sich stets auf kleinere Ästchen beschränkt, die infolge eines Sturms auf die Straße gefallen und rasch weggeräumt seien.
Das Anliegen der Beschlussvorlage, dass die Gemeinde sich an dem notwendigen Erhaltungsschnitt zum Erhalt der Verkehrssicherheit des Baumes beteiligt, findet allerdings auch nicht die ungeteilte Zustimmung des Gemeinderats. Die Gemeinde sei schließlich nicht Eigentümerin des Baumes und das Grundstück sei vor nicht allzu langer Zeit in Kenntnis der Sachlage gekauft worden. Es gebe somit keinen Grund, knappe Steuergelder für eine private Verpflichtung aufzuwenden.
Im Ergebnis der Diskussionen findet sich eine knappe Mehrheit für den Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen, dem Eigentümer nach Vorlage einer Rechnung für einen fachgerechten Erhaltungsschnitt eine Beteiligung von bis zu 1.500 Euro anzubieten. Anschließend wird einstimmig beschlossen, den Baum in das Baumkataster der Gemeinde aufzunehmen damit er fortan einer jährlichen Beschau unterzogen werden kann.
- Behandlung von Bauanträgen
Der Antrag, eine Außentreppe an ein Haus in Kasbach anzubauen, findet die einstimmige Zustimmung des Gemeinderats. Gleichzeitig wird die VG-Verwaltung für die vorbildliche und klare Entscheidungsvorlage zu diesem Bauantrag gelobt.
- Annahme einer Spende
Der als Tischvorlage noch sehr kurzfristig eingereichten Spendenanfrage für die Tanzflöhe Ohlenberg wird einstimmig zugestimmt.
- Mitteilungen und Anfragen
Die Obm berichtet u.a. über folgende Sachverhalte:
- Die Bearbeitung der Vorgänge zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses habe wegen Krankheit der Sachbearbeitung kurzfristig gestockt, sei aber jetzt wieder aufgenommen worden.
- Zum Baugebiet Im Gerstengarten gebe es keine wesentlichen Neuerungen. Bei der Maklerin habe sich ein neuer Investor (aus Troisdorf) gemeldet, der um Akteneinsicht gebeten habe. Ggf müsse also eine Änderung des Flächennutzungsplan angestoßen werden, um das Bauverfahren neu aufzustellen.
- Zur Parksituation in Kasbach habe es Gespräche mit dem Ordnungsamt, dem Landesbetrieb Mobilität und der Polizeidienststelle in Linz gegeben. Das Ordnungsamt prüft nun regelmäßig auf Parkverstöße, eine Parkverbotszone ist in Vorbereitung. Der Bau- und Infrastrukturausschuss des Gemeinderats soll sich nun auch der Parksituation in Ohlenberg widmen.
- In beiden Ortsteilen wurde begonnen, die Glasfaser durch die verlegten Röhren in die Häuser "einzublasen". Ein weiteres Bauteam soll anschließend den Hausanschluss der Glasfaser umsetzen.
Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
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