12. Sitzung des Gemeinderates Kasbach-Ohlenberg der Wahlzeit 2024 – 2029 am 7. Oktober 2025

Die Unterlagen zur Sitzung sind hier zu finden.

Öffentliche Sitzung

Das Protokoll zur 11. Sitzung lag ausnahmsweise pünktlich zur Sitzung vor, wurde aber nicht verabschiedet da es fehlerhaft war. Ein Tagesordnungspunkt fehlte.

Seitens der FWG wird moniert, dass die Sitzungsunterlagen nicht in geordneter Form als einzelne geschlossene pdf-Datei mit den für große Dokumente üblichen Lesezeichen dem Gemeinderat (GR) zugesandt wurden, sondern von unterschiedlichen Personen an verschiedenen Tagen und z.T. zu kurz vor der Gemeinderatssitzung. Nicht alle GR-Mitglieder hätten alle Dokumente erhalten. Auch die Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem seien bis zur Sitzung nicht aktuell und vollständig gewesen.

1. Einwohnerfragen gemäß § 16 a der Gemeindeordnung
   

   Von den Bürgerinnen und Bürgern wurde gefragt, warum es nach wie vor so viele private Grundstücke gebe, von denen Bäume, Sträucher, Hecken und Dornen auf Bürgersteige und Straßen wucherten. Als Beispiel wurden verschiedene Grundstücke am Kirchweg genannt. Die Ortsbürgermeisterin (Obm) räumt ein, dass bisherige Ermahnungen erfolglos gewesen seien, auch bei der Villa Kallas habe es Beschwerden gegeben. Das Ordnungsamt sei informiert und werde der Angelegenheit nachgehen.

2. Liste der Investitionen für 2026
   Da nicht allen GR-Mitgliedern die konkreten Zahlen der von der Obm vorbereiteten Liste vorlagen, wird der Tagesordnungspunkt vertagt. Er soll in einer Ältestenratssitzung vorbereitet werden.  

3. Erlass einer Baumschutzsatzung innerhalb der Ortsgemeinde Kasbach-Ohlenberg
   
   Die vorbereitete und fraktionsübergreifend abgestimmte Satzung findet breite Zustimmung. Es wird noch einmal betont, dass die Satzung nur für den beplanten (innerörtlichen) Bereich und für außergewöhnliche Bäume mit einem Stammumfang ab 3 Metern gelte. In der gemeinsamen Diskussion wird der Satzungsentwurf dahingehend geändert, dass bei mehrstämmigen Bäumen ein Stamm mindestens einen Durchmesser von 25 cm haben muss.
   Abstimmung:  13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 0 Nein-Stimmen
   

4. Vollzug der Wasser- und Bodenschutzgesetze, hier: Antrag auf Änderung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Basaltsteinbruch "Naak - In den Hüllen" in den Gemarkungen Oberkasbach und Ohlenberg
   
   Die Behandlung des Antrags auf Verlängerung und Änderung der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis den die Firma Rheinische Provinzial-Basalt- und Lavawerke GmbH & Co. oHG (RPBL) bei der zuständigen Unteren Wasserbehörde, der Kreisverwaltung Neuwied eingereicht hatte,  musste in der letzten Sitzung des GR wegen unvollständig an den GR zugesandten Unterlagen vertagt werden. Die nun dem GR-Rat vollständig zugesandten Unterlagen hat viele der damaligen Fragen klären können. Diesmal war auch ein Vertreter der RPBL anwesend, der eine kurze Einführung geben und Fragen beantworten konnte. Er erläuterte, dass zur Verfüllung der Steinbrüche nur ortstypische, hinsichtlich ihrer Belastung einwandfreie und entsprechend geprüfte Böden verbaut würden. Die im Antrag vorgesehenen, teilweise höheren Grenzwerte trügen der am Standort Naak gegebenen natürlichen Hintergrundbelastung Rechnung. Die im Vergleich zur damaligen, ursprünglichen Ausgangslage deutlich geringere Deckschicht, die zum Abschluss der Verfüllung aufgebracht werden solle, erkläre sich duch den Umstand, dass Mutterboden in der notwendigen Menge schwer und nur sehr kostenaufwändig zu beschaffen sei, und zum anderen derzeit eine ökologisch viel wertvollere Bedeckung mit mageren Böden aus Naturschutzgründen explizit gewünscht sei. Diese Zielvorgabe könne allerdings bei Abschluss der Verfüllung, also in mehr als 20 Jahren, wiederum eine ganz andere sein.
   
   Vor dem Hintergrund der enormen Bodenmengen, die noch in den Steinbruch eingebracht werden müssen, und des langen Zeitraums, der dafür vorgesehen sei (mehr als 20 Jahre), wird vom GR die in der letzten Sitzung ebenfalls bereits angesprochene Verkehrssituation thematisiert. Das steigende Verkehrsaufkommen in den beiden Ortsteilen und der hinsichtlich Anzahl und Fahrzeuggröße wachsende Schwerverkehr seien jetzt schon nicht mehr hinnehmbar. Die Straßenkapazität sei ausgereizt. Die Straßen seien durch den Schwerverkehr ausgefahren, an vielen Stellen erlaube die Straßenbreite schon heute keinen Begegnungsverkehr mehr. Erste Zwischenfälle, bei denen z.B. auch ein Sattelzug nach Befahren der Bankette umgestürzt sei, habe es schon gegeben.
   
   Der GR kommt überein, dass das Anliegen der RPBL, den Tagebau am Naak wieder zu verfüllen, grundsätzlich nachvollziehbar und wünschenswert sei. Die Verkehrsinfrastruktur lasse aber derzeit und insbesondere in den nächsten Jahrzehnten die absehbare Belastung mit Schwerverkehr nicht mehr zu. Vom Kreis Neuwied sei in enger Abstimmung mit der Ortsgemeinde und den betroffenen Unternehmen ein Verkehrskonzept zu erstellen, dass auch den Interessen der Ortsgemeinschaft Rechnung trage.
   Das Einvernehmen wird mit 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen verweigert.

5. Verkehrssituation
   
   Die Obm teilt mit, dass der VG-Verwaltung Anliegen und Anregungen der Bevölkerung zur Verbesserung der Verkehrssituation mitgeteilt worden seien, über die der GR nun beraten und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten solle. Anschließend solle die Realisierbarkeit und Umsetzung der Beratungsergebnisse durch die Verwaltung geprüft werden.
   
   Seitens der FWG wird festgestellt, dass die ergänzenden Unterlagen nicht allen GR-Mitgliedern vorgelegt worden seien. Aufgrund der mangelnden Unterlagen und fehlenden Beschlussvorlage drohe erneut eine unverbindliche Plauderrunde.
   
   Auch seitens der CDU wird das Anliegen der Obm scharf kritisiert, die Verkehrssituation nun erneut unverbindlich zu diskutieren. Bereits in der letzten GR-Sitzung habe sich schließlich der GR einvernehmlich darauf verständigt, an den (Schulbus-)Haltestellen zum Schutz der Schulkinder die Aufstellung von Drängelgittern prüfen zu lassen. Außer ChatGPT-Abfragen sei seitens der Obm nichts unternommen worden und nun wolle sie diesen Punkt erneut bloß diskutieren lassen. Die Obm entgegnet, dass es in der letzten GR-Sitzung zu diesem Punkt schließlich keinen formellen Beschluss des GR gegeben habe. Man lebe nun einmal in Bürokratistan und müsse mit den Vorgehensweisen und Praktiken der VG-Verwaltung umgehen.
   
   Seitens der FWG wird vorgeschlagen, die Angelegenheit schnellstmöglich im Bauausschuss vorzubereiten und dann erneut dem GR vorzulegen. Vertreter der CDU stimmen zu, eine Tagung des Bauausschusses sein ohnehin dringend wieder einmal nötig.
   Abstimmung: 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung, 12 Ja-Stimmen
   
   
   
6. Behandlung von Bauanträgen
   
   Da nicht allen GR-Mitgliedern die Entscheidungsunterlagen vorlagen, enthielten sich zwei Mitglieder bei der Abstimmung.
   
   
   
7. Behandlung von Bauvoranfragen
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8. Austausch von Fenstern im Zuge der energetischen Sanierung des Bürgerhauses in Kasbach
   hier: Auftragsvergabe für das Gewerk Elektroarbeiten
   
   Dem knapp vor der Sitzung per E-Mail verschickten Antrag, die geplanten Elektroarbeiten für den Rollladeneinbau zu befürworten, wird mit Auflage einstimmig zugestimmt. Die FWG setzte sich dafür ein, die Rollläden in den beiden Sälen auch einzeln und nicht nur als Gruppe ansteuern zu können. Diese Fenster müssten auch einzeln verdunkelbar sein.
   
   
   
9. Mitteilungen
   Die Obm teilt in rascher Folge Termine mit.

Im Anschluss findet erneut eine nichtöffentliche Sitzung des GR statt.

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