Die Unterlagen zur Sitzung sind hier zu finden.
Öffentliche Sitzung
Das Protokoll zur 14. Sitzung lag nicht vor.
- Einwohnerfragen gemäß § 16 a der Gemeindeordnung
Von den Bürgerinnen und Bürgern wurde keine Frage gestellt.
- Bebauungsplan "Feuerwehr"
a) Abwägung der während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Herr Strang vom Planungsbüro WeSt-Stadtplaner erläutert den Hintergrund des anberaumten Tageordnungspunktes: Zum einen soll auf die im Rahmen der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen von Privatpersonen, Firmen sowie von den beteiligten Behörden reagiert werden. Hierzu wurden von dem Planungsbüro gemeinsam mit den Baubehörden Abwägungen erstellt, die der Gemeinderat zu bewerten habe. Zum anderen solle Planungsrecht geschaffen werden, indem die Gemeinde gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan als Satzung beschließt.
Der Gemeinderat rekapituliert noch einmal den Weg nach dem vor einigen Jahren der Standort für das neue Feuerwehrhaus gefunden worden ist. Hierzu hatte es am selben Morgen auf Einladung des Verbandsbürgermeisters eine Veranstaltung mit hitzigen Diskussionen gegeben, nachdem bei einzelnen Beteiligten nach langjährigen Vorbereitungen und Planungen neue Ideen zur Standortfindung aufgekommen waren.
Die Fraktionen von SPD und FWG stimmen überein, dass die alten Gebäude den Anforderungen bei weitem nicht mehr gerecht werden und nun zügig eine neue Lösung am ausgewählten gemeinsamen Standort umgesetzt werden müsse. Es gelte, nun Planungsrecht zu schaffen und weitere Details im Rahmen der anstehenden Bebauungsplanung zu klären.
Abstimmung: 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, 10 Ja-Stimmen
- Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Ortsgemeinde Kasbach-Ohlenberg
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Thomas Münker, berichtet von der Prüfung: Auch wenn die Planung für das Haushaltsjahr 2024 von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 382.289 € ausgegangen sei, so habe das Jahr 2024 mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 110.248 € abgeschlossen werden können. Zum Jahresende 2024 habe die Ortsgemeinde eine Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde Linz in Höhe von 1,1 Mio. Euro gehabt, gut 500.000 weniger als im Jahr zuvor. Die notwendigen Investitionen in das Bürgerhaus hätten deutliche Einbußen verursacht. Die weiteren Prognosen ließen erwarten, dass die Liquidität bis 2030 aufgezehrt sein werde. Man werde nicht umhinkommen, entweder deutlich zu sparen oder mehr Einnahmen zu generieren. Mehr Einnahmen bedeuteten höhere Steuern oder mehr Steuerzahlende. Im Hinblick auf höhere Steuern werde man wohl nicht umhinkommen, den anderen Gemeinden zu folgen und die Nivellierungssätze für die Grundsteuer zu erhöhen.
Die Belegprüfung sei ohne Beanstandungen geblieben, der Ausschuss habe einstimmig festgestellt, dass keine Einwände gegen den Jahresabschluss 2024 beständen.
Der Jahresabschluss wird einstimmig festgestellt.
- Jahresabschluss 2024 der Ortsgemeinde Kasbach-Ohlenberg - Entscheidung über die Entlastungserteilung
Auf Vorschlag des Sitzungsältesten Erwin Siegmund (SPD) wird der Ortsbürgermeisterin, den Beigeordneten und den beteiligten Mitarbeitenden der VG-Verwaltung einstimmig die Entlastung erteilt.
- Durchführung eines LEADER-Vorhabens
Hier: Wenn der Bach erzählen könnte - Aufwertung des Kasbachtales in Kasbach-Ohlenberg
Laut Beschlussvorlage soll beschlossen werden, der Ortsbürgermeisterin bis zu 75.000 Euro für einen Antrag auf Förderung im LEADER-Programm zu bewilligen. Zu dem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Erläuterungen vor.
Die 1. Vorsitzende des Obst- und Gartenbauvereins Ruth Urban teilt ein Blatt aus, auf der der Bachlauf des Kasbachs abgebildet ist und insgesamt zwölf Stationen eingetragen sind, an denen Sitzgelegenheiten, Stelen und ein Gedenkstein, eine neue Schutzhütte und ein „Feenspielplatz“ entstehen sollen. Sie erläutert das vom Obst- und Gartenbauverein ausgearbeitete Konzept, wonach der Bachlauf durch verschiedene Installationen aufgewertet werden soll, mit denen an besondere Gegebenheiten und historische Ereignisse entlang des Baches erinnert werden soll.
Das vorgestellte Konzept wird vom Gemeinderat begrüßt und gelobt. Eine Verschönerung entlang des Bachlaufs sei grundsätzlich sehr willkommen und die einzelnen, mündlich vorgestellten Positionen auf den ersten Blick sehr gut überlegt. Es sei sehr bedauerlich, dass es der Ortsbürgermeisterin nicht gelungen sei, die vom Verein mühsam erstellte schriftliche Projektskizze rechtzeitig dem Gemeinderat zugänglich zu machen. So bleibe manches Detail der Skizze unklar. Es wird hinterfragt, wie und von wem die aufwendigen Sitzgelegenheiten und Installationen dauerhaft unterhalten, gepflegt und – im Falle von Vandalismus repariert und ersetzt werden sollen. Auch sei unklar, ob die von Gemeindegeld finanzierten Investitions- und Baumaßnahmen auf eigenem Grund oder etwa auf Erpeler Seite getätigt werden sollen. Zudem wurde gefragt, wem die teure Maßnahme letztendlich nutzen werde: Ein stärkerer Betrieb auf dem Wanderweg komme allein der in Erpel gelegenen Gaststätte zugute, Kasbach bleibe lediglich der Parkplatzverkehr.
Die Ortsbürgermeisterin verweist darauf, dass die schon fertige Projektskizze am nächsten Tag eingereicht werden müsse. Den genauen Inhalt habe sie auch noch nicht gelesen.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, bis zu 25.000 Euro für einen späteren Antrag in Aussicht zu stellen.
Abstimmung: 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen, 8 Ja-Stimmen
- Durchführung der Maßnahmen zum Jubiläumsjahr "50 Jahre Ortsgemeinde Kasbach-Ohlenberg"
Die von der Ortsbürgermeisterin als „Gesamtpaket“ ausgearbeitete Stichpunkt- und Maßnahmenliste wird mehrheitlich als überladen und unrealistisch bewertet. Es ist unklar, wer die vielen Projektbausteine gestalten, umsetzen und besuchen soll. Der Kostenansatz von 18 – 20.000 Euro wird als unangemessen und viel zu teuer bewertet. Das Gesamtpaket wird abgelehnt.
Einzig die professionelle Vorbereitung und Erstellung einer kompakten Festbroschüre mit Kurzchronik, Darstellung der Ortsteile, seiner Vereine und des Kindergartens für maximal 4.500 Euro findet die Zustimmung des Gemeindesrat. Weitere Möglichkeiten zur Planung kleinerer Maßnahmen, z.B. im Rahmen von jährlichen Ortsfesten, soll im Kindergarten- und Sozialausschuss vorbesprochen werden.
- Sanierung und Neugestaltung der Toilettenanlagen im Bürgerhaus Kasbach
hier: Vergabe von Planungsleistungen
Die dem Tagesordnungspunkt beigefügten handschriftlich ergänzten Unterlagen haben keinen inhaltlichen Mehrwert und sind für die weiteren Planungen bedeutungslos. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe von Planungsleistungen für die Erneuerung der Toilettenanlagen. Ob eine bloße Erneuerung/Renovierung der maroden Anlage ausreicht oder ob eine finanziell aufwändigere Umgestaltung und räumliche Neuaufteilung der Räume notwendig ist, muss die weitere Planung ergeben.
- Friedhof Ohlenberg
hier: Umgestaltung und Pflege der Friedhofsflächen
Die beiden Beschlussvorlagen werden abgelehnt: Der Gemeindeart beschließt weder die Anschaffung eines teuren thermischen Unkrautvernichtungsgeräts noch die schrittweise Umgestaltung von freien Grabflächen und ausgewählten Kieswegen auf dem Friedhof Ohlenberg zu pflegeleichten Grünflächen.
Zum einen ist die Wirksamkeit des Unkrautvernichters unklar, da andere Gemeinden damit schlechte Erfahrung gemacht haben. Zum anderen stellt sich die grundsätzliche Frage, ob man auch weiterhin den aufwändigen und mühsamen Kampf gegen das Unkraut aufnehmen soll oder ob die bewusste Begrünung der Wege (siehe Kommunalnet: Mähen statt jäten) nicht die ökonomische und ökologisch sinnvollere Variante wäre. Dies soll zunächst im Bauausschuss besprochen werden.
Bis zur Klärung der Frage beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, zunächst einmal eine Sondergenehmigung zur Ausbringung von Unkrautvernichtungsmittel zu beantragen.
Abstimmung: 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen, 8 Ja-Stimmen
- Errichtung einer PV-Anlage für die Kita Ohlenberg
hier: Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die VG-Verwaltung mit einer Ausschreibung zu beauftragen.
- Entscheidung über die Annahme einer Spende
Der Annahme einer Spende der Sparkasse Neuwied für die Seniorenfeier 2026 wird einstimmig zugestimmt.
- Behandlung von Bauanträgen
BA 084/25 -3
Dem Antrag auf Nutzungsänderung von Speicher zu Wohnraum bei einem Gebäude in Ohlenberg wird einstimmig zugestimmt.
- Mitteilungen und Anfragen
Die alte Linde in Kasbach: Die Ortsbürgermeisterin informiert, dass die Eigentümer des Grundstücks sich schriftlich an sie gewandt und erneut eine vollständige Übernahme der Verantwortung für den Baum durch die Ortsgemeinde gefordert hätten. Bei ausbleibender Zustimmung möchten die Grundstückseigentümer eigenständig über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Eigentümer seien daraufhin auf die seit Oktober 2025 geltende Baumschutzsatzung der Ortsgemeinde Kasbach-Ohlenberg sowie auf die bestehende Beschlusslage des Gemeinderates aus Juni 2025 sowie die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung hingewiesen worden. Zudem seien die Untere Naturschutzbehörde, die VG-Verwaltung und das Ordnungsamt sowie einschlägige Baumdienste über die Sach- und Rechtslage informiert worden.
Der LKW-Verkehr auf der K21 zwischen Kasbach und Ohlenberg bewegt die Gemeinderatsmitglieder. Eine private Anfrage über die Plattform "Frag den Staat" bei der Kreisverwaltung Neuwied hat bei den zuständigen Behörden für etwas „Bewegung“ gesorgt und bestätigt, dass keinerlei Ausnahmegenehmigung hinsichtlich eines Durchfahrtverbotes für LKW mit Anhänger erteilt wurde. Die Durchfahrt für LKW mit Anhängern – und dazu zählen auch Sattelzüge – ist verboten und kann seitens Polizei oder Ordnungsamt mit einer Verwarnung geahndet werden. Eine entsprechende Anzeige nimmt das Ordnungsamt der VG Linz unter ordnungsamt@vg-linz.de entgegen.
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