FWG - Freie Wählergruppe
Kasbach-Ohlenberg
Das Land Rheinland-Pfalz hat die Änderung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz nach sehr langen und hitzigen Diskussionen mit der Opposition beschlossen. Seit dem 01.01.2024 sind für die Abrechnung von „Investitionen an Verkehrsanlagen“ zwingend wiederkehrende Beiträge zu erheben. Durch das Gesetz werden Grundstückseigentümer und -eigentümerinnen in Rheinland-Pfalz zusätzlich zu ihren Grund- und KFZ-Steuern belastet, sobald ein Ausbau ansteht. Das ist ein offensichtlicher Nachteil gegenüber anderen Bundesländern, ist aber auf kommunaler Ebene nicht verhandelbar.
Vor diesem Hintergrund ist die von der Bürgermeisterkandidatin der CDU im Kasbach-Ohlenberger Kommunalwahlkampf plakatierte Forderung, die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, entweder Unkenntnis der Lage oder schlichtweg Populismus, also ein leeres Wahlversprechen ohne Chance auf Umsetzung.
Die wiederkehrenden Beiträge sind nun einmal geltendes Landesgesetz. Der Wahlausgang in Kasbach-Ohlenberg kann daran nichts ändern.
Der Gemeinderat Kasbach-Ohlenberg hat in seiner Sitzung am 15.11.2022 die Einführung der wiederkehrenden Beiträge mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen und die grundlegenden Eckpunkte der Satzung festgelegt. Die Fraktion der CDU hat damals übrigens einstimmig für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge gestimmt und sich damit gegen die CDU-Landespolitik gestellt. Die Chance, zumindest symbolisch ein Zeichen gegen das Landesgesetz zu setzen, wurde damals trotz intensiver Diskussion nicht genutzt.
Doch selbst wenn sich der Gemeinderat im November 2022 geschlossen gegen die Einführung der wiederkehrenden Beiträge in unserem Ort gestellt hätte, wäre dies reine Symbolpolitik gewesen. Die nächsthöhere Instanz hätte den Beschluss wegen Gesetzwidrigkeit wieder aufheben müssen. Die Forderung nach einer Abschaffung ist daher im Kommunalwahlkampf völlig sinnlos.
Die gesetzlich vorgeschriebene unmittelbare finanzielle Beteiligung der Anlieger an den Ausbaukosten führt zwangsläufig dazu, dass der von einzelnen oft so vehement vorgetragene Wunsch nach einem Straßenausbau schlagartig verebbt, sobald die gesetzlich vorgeschriebene Kostenbeteiligung zur Sprache kommt. Daran ändert auch der Wechsel von den früheren Einmalbeträgen zu den neuen wiederkehrenden Beiträgen nichts. Die nach wie vor notwendige finanzielle Beteiligung der Anlieger hat zur Folge, dass sich der Zustand der Gemeindestraßen im Laufe der Jahrzehnte deutlich verschlechtert hat. Bauarbeiten haben ihre Narben im Straßenbild hinterlassen, es sind zudem regelmäßig nach den Winterfrösten Risse und Schlaglöcher entstanden. Um die Straßen dennoch so lange wie möglich in Schuss zu halten und einen kostenaufwändigen Straßenausbau zu vermeiden, werden die Straßen regelmäßig gepflegt und repariert. Der Gemeinderat beauftragt jedes Jahr Firmen, um Schlaglöcher auszubessern und Risse mit Bitumen zu vergießen. Der letzte Beschluss wurde in der Gemeinderatssitzung am 7. Mai 2024 einstimmig gefasst.
Die langfristige Strategie ist von der Landespolitik abhängig. Die CDU setzt sich auf Landesebene, also dort wo es angebracht ist, sehr stark für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Sollte die CDU im Ergebnis der Landtagswahl 2026 die Landesregierung stellen – und dann auch tatsächlich ihr Wahlversprechen umsetzen (!) – so kann sich die Ortsgemeinde in die lange Liste der Kommunen einreihen, die ebenfalls einen Ausbau ihrer maroden Straßen auf Landeskosten einfordern.
Sollte (!) auch nach 2026 – unter welcher Landesregierung auch immer – die von vielen erhoffte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus finanziellen Gründen allerdings nicht erfolgen, so wird es wohl unvermeidbar sein, für unseren Ort gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern eine geeignete, bezahlbare und akzeptierte Ausbaustrategie zu entwerfen. Dafür möchte sich die FWG stark machen.
Wohlfeile Wahlslogans werden zur Lösung dieser Herausforderung allerdings nichts beitragen.